Arbeitsrecht

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO

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Strafrecht

Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit eines Piloten bei Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

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Sozialrecht

Leistungen, Bescheid, Leistungsbewilligung, Widerspruch, Bewilligungszeitraum, Erstattung, Leistungsanspruch, Anfechtungsklage, Klageverfahren, Berufung, Klage, Leistung, Endurteil, Verhandlung, Zulassung der Berufung, Aussicht auf Erfolg, keine Aussicht auf Erfolg

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Baurecht

Teil-Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielothek entgegen Veränderungssperre

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Arbeitsrecht

Entgeltansprüche – Auslegung einer Bezugnahmeklausel – anderweitige Rechtshängigkeit – Berufungsrücknahme – Rechtskraft – präjudizielle Wirkung

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Europarecht

Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs: Sachmangelbegriff nach neuem Recht; Bestehen einer Herstellergarantie als Beschaffenheitsmerkmal

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