kläger Archive | Seite 2802 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Berufungszulassung eines afghanischen Asylbewerbers bei unsubstantiiertem Bestreiten der Möglichkeit internen Schutzes in Kabul

Urteil | 20. Mai 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel iS des § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG – Verfahrensmangel des SG – Fortwirkung)

Urteil | 20. Mai 2016

Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung – Überraschungsentscheidung – Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten – Übergehen eines Beweisantrags – keine Revisionszulassung wegen der Rüge einer fehlerhaften Kostenentscheidung

Urteil | 20. Mai 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Frankreich – Keine systemischen Mängel des dortigen Asylverfahrens

Urteil | 20. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung bei Erledigung einer Untätigkeitsklage

Urteil | 20. Mai 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Entscheidung über Asylantrag mit zureichendem Grund rechtmäßig

Urteil | 20. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsschutz gegen Nebenbestimmung der Befristung der Hilfe zur Pflege

Urteil | 20. Mai 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.