IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines Rechtsanwalts; Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Anwaltsnotar bei abträglichen Äußerungen über die Notartätigkeit; Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil bei Erhebung eines strafrechtlich relevanten Vorwurfs; Neufassung der Regelung über die Herabsetzung von Mitbewerbern; Herabwürdigung eines Mitbewerbers durch Vorwurf kriminellen Handelns und einer gezielten Ruinierung von Anlegern – Im Immobiliensumpf

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Sozialrecht

Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers: Privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Drittwirkung zugunsten des Leistungserbringers; Bindungswirkung; Rechtsfolgen der Rücknahme des Bewilligungsbescheides

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Baurecht

(Haftung eines zur Prüfung der Standsicherheit und zur Bauüberwachung vom Bauherrn beauftragten Sachverständigen in Hessen: Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes oder privatrechtliche Tätigkeit; Schutzrichtung des privatrechtlichen Werkvertrages) 

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Steuerrecht

Verzicht auf mündliche Verhandlung und Schätzung des FG als Verfahrensfehler

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Verwaltungsrecht

Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit

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Medizinrecht

Anspruch auf Gewährung von Betriebshilfe in Form der Kostenerstattung

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Medizinrecht

Härtefallausgleich bei Festbetragsregelung für Medikament

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Baurecht

Erfolglose Nachbarklage gegen Teediele und Meersalzgrotte im Dorfgebiet

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