Europarecht

Wiedereinsetzung: Vertrauen des Prozessbevollmächtigten auf reguläre Postlaufzeiten bei beschränktem Poststreik

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Familienrecht

Kinderkrippen-Betreuungsvertrag: Dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen; Wirksamkeit der Klauseln über ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten, die Festlegung einer Kaution als Darlehen, die vollständige Abbedingung einer Anspruchskürzung bei Annahmeverzug und eine schadensersatzbewehrte Besuchspflicht

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Bankrecht

Haftung des Anlageberaters: Pflicht zur Aufklärung über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung; hinreichende Aufklärung im Anlageprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds

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Arbeitsrecht

Disziplinarverfahren gegen Richter: Einleitung des Verfahrens durch unzuständige Stelle; Tätigwerden des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz gegen einen Arbeitsrichter

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Steuerrecht

Krankenversicherung der Landwirte – Betriebshilfe – kein Anspruch für notwendige Stallarbeiten in ausgelagertem Tiermastbetrieb

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Sozialrecht

Soziale Pflegeversicherung – Erbringung von Kurzzeitpflege nur in stationären Einrichtungen und nicht im häuslichen Wohnbereich – maximaler Bewilligungszeitraum – Flexibilisierungs- und Kombinationsmöglichkeiten zwischen Verhinderungs- und Kurzzeitpflege – Rechtsänderung erst im Revisionsverfahren – Verfassungsrecht

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Steuerrecht

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

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