Sozialrecht

Bestimmung des Heilbehandlungszeitraums

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Arbeitsrecht

Kein Unfallausgleich bei dienstunfallunabhängiger Minderung der Erwerbsfähigkeit

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung unionsrechtlicher Vorschriften

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Arbeitsrecht

Zur Frage der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Versorgungsordnung der Europäischen Patentorganisation (EPO)

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Bankrecht

Einleitung eines Güteverfahrens zur Verjährungshemmung: Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit

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Medizinrecht

Krankheitskostenversicherung: Begriff der bedingungsgemäßen Krankheit; vorsätzliche Herbeiführung durch billigende Inkaufnahme der möglichen Krankheitsfolgen einer kosmetischen Operation

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung Sozialpädiatrischer Zentren – gesetzliche Regelungen zur Bedarfsabhängigkeit genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit – Rechtmäßigkeit eines Überweisungsvorbehalts (Facharztfilter)

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