kläger Archive | Seite 3011 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Dezember 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Namensrechtsverletzung: Namensgebrauch bei Verwendung des vollständigen Familiennamens unter Weglassen des Adelsprädikats „von“; Hinzufügung einer Vornamensinitiale; namensmäßige Zuordnungsverwirrung – Landgut A. Borsig

Urteil | 10. Dezember 2015

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Amtshaftung eines Landkreises bei rechtswidriger Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung für restitutionsbelastete Grundstücke im Beitrittsgebiet: Schutzwürdiges Vertrauen in einen rechtswidrigen, begünstigenden Verwaltungsakt; Mitverschulden bei Verstoß des Verfügungsberechtigten gegen die Vergewisserungspflicht

Urteil | 10. Dezember 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Übertragung eines Wertguthabens auf die Deutsche Rentenversicherung Bund – öffentlich-rechtliche Natur des Rechtsverhältnisses – sozialversicherungsrechtliche Portabilität des Wertguthabens – keine Zersplitterung der Rechtsprechung aufgrund verschiedener Rechtswegzuständigkeiten

Urteil | 10. Dezember 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit oder bei befristeter Beschäftigung

Urteil | 10. Dezember 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit oder bei befristeter Beschäftigung

Urteil | 10. Dezember 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verwendungszulage nach Dienstpostenwechsel

Urteil | 10. Dezember 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anerkennung einer Erkrankung als Dienstunfall; Bindungswirkung sog. hypothetischer Tatsachen

Urteil | 10. Dezember 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abflugverfahren Flughafen Frankfurt am Main („Südumfliegung“)

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.