Sozialrecht

Krankenversicherung – Hilfsmittel – Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Beschaffungswegs vor Selbstbeschaffung der Leistung – kein Verstoß gegen Verfassungsrecht

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Arbeitsrecht

Darlegungserfordernis für die Zulassung der Revision

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen Sachvortrags durch die Rechtsansicht des Gerichts bei Nachlässigkeit und „Flucht in die Säumnis“; Anforderungen an das Nacherfüllungsverlangen des Käufers bei Mängelrügen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Außerordentliches Kündigungsrecht des Nacherben; Vereinbarung zwischen Mieter und Vorerbe über einen Kündigungsausschluss; Kündigung des Nacherben als Verstoß gegen Treu und Glauben

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Revision – Mängel in der Begründung – fehlende Auseinandersetzung mit der Argumentation des LSG

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Steuerrecht

Vorbringen eines Beteiligten in praktisch nicht mehr zu entziffernder Schriftgröße

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Verwaltungsrecht

Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund des erheblichen Vorschubleistens für den Nationalsozialismus; Denunziation

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