kläger Archive | Seite 3098 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Juni 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines Gegenstands, der zu weniger als 10 % für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten genutzt wird (unternehmerische Mindestnutzung)

Urteil | 16. Juni 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erhalt von Bestechungsgeldern – Herausgabe an den Arbeitgeber – Verzicht von Ansprüchen gegenüber dem Arbeitgeber zur Schadenswiedergutmachung

Urteil | 16. Juni 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Hemmung der Feststellungsverjährung bei Prüfung eines Gesamtobjekts (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 02.09.2015 als NV-Entscheidung abrufbar)

Urteil | 16. Juni 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeldanspruch bei dualer Ausbildung

Urteil | 16. Juni 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Vorab entstandene Werbungskosten im Rahmen des § 21 EStG – Keine Anwendung von § 23 EStG bei Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts)

Urteil | 16. Juni 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zivilrechtliche Folgen der Auflösung einer GmbH – Berechnung des Auflösungsgewinns i.S. des § 17 Abs. 4 Satz 2 EStG – Keine Befreiung des Gesellschafters von einer gegenüber der GmbH bestehenden Darlehensverbindlichkeit – Verdeckte Gewinnausschüttung)

Urteil | 16. Juni 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anweisung zur Erhöhung der Kreisumlage durch die Kommunalaufsicht an einen überschuldeten Kreis

Urteil | 16. Juni 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Mittelbare Hinzuwahl weiterer Mitglieder zur Vollversammlung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.