Medizinrecht

Zweifel an Fahreignung; hinreichende Eingrenzung des Untersuchungsthemas bei Anordnung zur Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Fristlose Kündigung wegen Mietzahlungsverzugs des Mieters: Vertretenmüssen bei rechtzeitiger Beantragung von Sozialleistungen; Berücksichtigung von persönlichen Umständen bei Kündigung aus wichtigem Grund

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Verkehrsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Gebrauchtwagenkaufvertrag: Unwirksamkeit einer umfassenden Haftungsfreizeichnung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung alsbald nach Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags

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Kosten- und Gebührenrecht

Kassenärztliche Vereinigung – Rückforderung von überhöhten Abschlagszahlungen gegenüber Vertragsarzt – keine vorherige sachlich-rechnerische Richtigstellung

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Bankrecht

Atypische stille Gesellschaft: Isolierte Geltendmachung von Gewinnansprüchen nach Kündigung einer stillen Beteiligung an einem Fitnessstudio

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Rechtssatz – Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers

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Familienrecht

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Gerichtsentscheidung vor Ablauf einer gesetzten Äußerungsfrist

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