Arbeitsrecht

Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg; keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem „Anlagen-Mietvertrag (Leasingvertrag)“: Abgrenzung zwischen einem Mietvertrag über Geschäftsräume und einem Immobilienleasingvertrag; formularmäßige Verpflichtung des Leasingnehmers zur Instandhaltung eines von ihm genutzten Geschäftshauses

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Steuerrecht

Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse; kassenbezogene Beurteilung – Voraussetzung für die Begründung der Lückenhaftigkeit einer Rechtsnorm

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Steuerrecht

Vorbezug aus einer privaten schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger ab dem Jahr 2005

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Steuerrecht

Kapitalabfindung einer Altersrente von einer schweizerischen Pensionskasse an einen Grenzgänger ab 2005

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Steuerrecht

Inhaltliche Bestimmtheit von Zinsbescheiden – Festsetzungsfrist für Aussetzungszinsen

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Bankrecht

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Sonderkündigungsrecht der Emittentin

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Baurecht

Luftverkehrsrechtliche Zustimmung innerhalb und außerhalb des Bauschutzbereichs

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