Arbeitsrecht

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“)

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Grenzen der Kostendeckung durch eine Rechtsschutzversicherung: Anrechnung vorprozessual angefallener, anwaltlicher Geschäftsgebühr nach Trennung eines Prozesses

mehr lesen

Europarecht

Urheberrechte an Werbefotos: Bestimmung des anwendbaren Rechts im Rahmen eines Vertrages zwischen einem in Deutschland ansässigen Fotografen und einer in Frankreich ansässigen Gesellschaft über die Fertigung von Lichtbildern eines in Frankreich belegenen Hotels – Hi-Hotel II

mehr lesen

Europarecht

Fernwärmelieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel; Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderung überzahlter Preise bei unterbliebener Beanstandung

mehr lesen

Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Telefax – Ausgangskontrolle – Ausdruck des Sendeprotokolls – Glaubhaftmachung durch Vorlage des Faxprotokolls

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Verweigerung eines Schriftsatznachlasses – Verhinderung weiteren Vorbringens – Verschaffung von Gehör durch Stellung eines Beweisantrags – Darlegungsanforderungen

mehr lesen