Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17.7.2014 VI R 2/12 und VI R 8/12 – Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten – rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten)

mehr lesen

Europarecht

Entziehung eines Binnenschiffs in der DDR; Bemessungsgrundlage und Höchstgrenze der Entschädigung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Festsetzung und Auszahlung eines Anteils an den finanziellen Zuwendungen auf der Grundlage eines mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt geschlossenen Staatsvertrages

mehr lesen

Arbeitsrecht

Arbeitszeitkonto – Tarifvertrag – Entgeltfortzahlung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienste in den Nachtstunden

mehr lesen

Arbeitsrecht

Tarifliche Sonderprämien – Sprengung von Wasserbomben – Transport – Langzeitzünder

mehr lesen

Bankrecht

Lebensversicherung: Vereinbarkeit des sog. Policenmodells nach altem Recht mit der Zweiten und Dritten Lebensversicherungsrichtlinie der EG; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsschutzversicherung für fremde Rechnung: Leistungspflicht bei Deckungszusage gegenüber Versichertem; fehlende Erfüllung bei Zahlung an Versicherungsnehmer

mehr lesen