kläger Archive | Seite 3299 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. April 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Leistungsklage auf Rückzahlung eines auf die Steuerschuld eines Dritten gezahlten Betrags – Abgrenzung zwischen Sachurteil und Prozessurteil – Beurteilung der Zulässigkeit des Finanzrechtswegs durch das FG – Keine Prüfung durch den BFH – Verpflichtung zur Entscheidung über sämtliche Klagegründe

Urteil | 16. April 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Hinterbliebenenrentenanspruch in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Urteil | 15. April 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Altersversorgung – Arbeitnehmerüberlassung – Abgrenzung zu Werk- und Dienstvertrag

Urteil | 15. April 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr – Fremdgeschäftsführer

Urteil | 15. April 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Altersversorgung – Arbeitsvertragliche Einheitsregelung – Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel – vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente

Urteil | 15. April 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners

Urteil | 15. April 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsmittelverwerfung vor Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag

Urteil | 15. April 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Geschäftsführeranstellungsvertrag im Rahmen einer GmbH & Co. KG: Vertragsänderung mit Vereinbarung einer Gehaltserhöhung im Insichgeschäft

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.