Medizinrecht

Umsatzsteuerfreie Leistungen durch Privatklinik – Berechnung der Jahrespflegetage

mehr lesen

Arbeitsrecht

Abzweigungsentscheidung bei nachträglicher Erfüllung der Unterhaltspflicht – Überprüfung einer Ermessensentscheidung im Einspruchsverfahren

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Ausbildungsförderung; Anrechnung von Vermögen; Zurechnung eines Wertpapierdepots; Treuhandvereinbarung; Darlehensvertrag

mehr lesen

Medizinrecht

Ausübung der Heilkunde; Erlaubnispflicht der Synergetik-Therapie

mehr lesen

Erbrecht

Rückforderung von Lastenausgleich für Wegnahmeschaden an einer Hypothekenforderung; Auslegung des Feststellungsbescheids; Ausgleich durch Rückübertragung des Grundstücks an den Schuldner

mehr lesen

Arbeitsrecht

Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 – kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats

mehr lesen

Arbeitsrecht

Wirksamkeit einer Versetzung – AGB-Kontrolle einer Versetzungsklausel

mehr lesen