Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Gegenstand des Klageverfahrens – weiterer Antrag auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung während des Klage- oder Berufungsverfahrens – erneute Rentenablehnung

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Baurecht

Zurückweisung der Berufung: unzulässige Verpflichtungsklage (hier: hinreichende Bestimmung eines Antrags für einen Vorbescheid)

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Verkehrsrecht

Hinweisbeschluss, Schriftsatz, Stellungnahme, Prozessvertreter, Berufungserwiderung, II, dargelegt, Auffassung, Schriftsatzes, Senat, wiederholt

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Baurecht

Zurückweisung der Berufung: unzulässige Verpflichtungsklage (hier: hinreichende Bestimmung eines Antrags für einen Vorbescheid)

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Bankrecht

Gerichtsstandsbestimmung: Internationale und örtliche Zuständigkeit in Verbrauchersachen bei Ansprüchen aus einem Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft; Bestimmung mehrerer Gerichtsstände nach erfolgter Klageerhebung gegen mehrere Beklagte

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