Europarecht

Kürzung landwirtschaftlicher Subventionen (Ausgleichszulage)

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Steuerrecht

Erlass von Säumniszuschlägen aufgrund verfassungsrechtlicher Einwendungen gegen die Höhe des Säumniszuschlags

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Arbeitsrecht

Keine Zustimmung zu einer personenbedingten, außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

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Arbeitsrecht

Keine Zustimmung zu einer personenbedingten, außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

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Verwaltungsrecht

Zugang bei gemeinsamer Briefannahmestelle mehrerer Gerichte

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Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Beendigung des Vertragsverhältnisses, außerordentliches Kündigungsrecht, Elektronischer Rechtsverkehr, Streitwertfestsetzung, Elektronisches Dokument, Beschwerdewert, Übertragung, Ordentliche Kündigung, Wert des Beschwerdegegenstandes, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung, Kündigungsfrist, Dienstvertrag, Berechtigtes Feststellungsinteresse, Feststellungsklage, Qualifizierte elektronische Signatur, Klageabweisung, Formlose Mitteilung

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