kläger Archive | Seite 818 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. September 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitsentgelt – Bezugnahme auf beamtenrechtliche Besoldungsregelungen

Urteil | 23. September 2020

(Ende der Fortwirkung einer am 31.12.1991 bestehenden Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 231 Abs 1 S 1 SGB 6 mit Aufgabe der entsprechenden Beschäftigung – kein Wiederaufleben der Befreiung nach erneuter Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses bei demselben Arbeitgeber)

Urteil | 23. September 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zum Widerruf des Verzichts auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung

Urteil | 23. September 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Anforderungen an einen Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO bei Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung)

Urteil | 23. September 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Unionsbürgerkindes aus Art. 21 AEUV

Urteil | 23. September 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ablauf der Überstellungsfrist: Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für das Asylverfahren

Urteil | 23. September 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Urteil | 23. September 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nationales Abschiebungsverbot, Asylverfahren, Wiederaufnahmegründe, Verwaltungsgerichte, Asylantragstellung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Prozeßbevollmächtigter, Subsidiärer Schutz, mündlich Verhandlung, Verwaltungsgerichtsordnung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Selbsteintrittsrecht, Abschiebungsandrohung, Zweitverfahren, Amtsermittlungspflicht, Kostenentscheidung, Sach- und Rechtslage, Aufenthaltsverbot, Befähigung zum Richteramt, festgestellter Sachverhalt

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.