IT- und Medienrecht

Ausgabe von Gutscheinen im Wert von 35 Euro für Durchführung einer Kfz-Hauptuntersuchung

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Verwaltungsrecht

Unzulässige Klage auf Umsetzung auf einen ämtergleichen Dienstposten

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Steuerrecht

Zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer „Kontoleihe“

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Insolvenzrecht

Erlass eines „Erstattungsbescheids“ nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

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Steuerrecht

Nullbescheid – Klagebefugnis – Berücksichtigung verlusterhöhender Besteuerungsgrundlagen – Bindungswirkung – Altersentlastungsbetrag

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Steuerrecht

Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht – keine grundsätzliche Bedeutung oder Divergenz

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Europarecht

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Januar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem (Gebraucht-)Fahrzeug

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Arbeitsrecht

Kostenfestsetzungsbeschluß, Kostenfestsetzungsverfahren, Verwaltungsgerichte, Materiellrechtliche Einwendungen, Rechtsanwaltsgebühren, Prozessualer Kostenerstattungsanspruch, Verjährungsfrist, Einrede der Verjährung, Kostenentscheidung, Vollstreckbarkeit, Erstattungsanspruch, Prozeßbevollmächtigter, Rechtskräftige Feststellung, materielle Kostenerstattungsansprüche, Prozeßkostenhilfeverfahren, Vollstreckungsgegenklage, Verwirkung, Erinnerung gegen, Vergütungsvereinbarung, Kostenlastentscheidung

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