IT- und Medienrecht

Erdgaslieferungsvertrag: Zustandekommen eines Tarifkundenverhältnisses nach Kündigung eines Sonderkundenvertrages; Erhöhung eines abgesenkten Gaspreises

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Revisionsverfahren: Anfechtbarkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts über die vorläufige Vollstreckbarkeit; Anfechtbarkeit einer im Schlussurteil enthaltenen Kostenrechnung

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Steuerrecht

(Keine Änderung des Antrags nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006)

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Steuerrecht

(Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2 KStG bei gewinn- und umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen)

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Baurecht

Vorhabenbezogener Bebauungsplan; rechtsmissbräuchliches Verhalten

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Europarecht

Bezeichnung des Ursprungslands auf Honig-Portionspackungen

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