Sozialrecht

Anerkannter Sachverständiger, besondere berufliche Betroffenheit, Schädigungsfolgen, Weiteres Sachverständigengutachten, Dissoziative Bewegungsstörung, Kein Gutachten, Nervenärztliche Gutachten

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Europarecht

Pflegegeld nicht bei der Bemessung von Leistungen der Eingliederungshilfe heranzuziehen

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser, auf Konversion zum Christentum gegründeter Asylantrag einer Iranerin

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Werkvertrag: Bemessung des Schadens nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Nichtbeseitigung des Mangels

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Familienrecht

Streitwertfestsetzung in Wohnungseigentumssachen: Bemessung der Obergrenze; Darlegungslast des klagenden Wohnungseigentümers für den Verkehrswert seiner Wohnungseigentumseinheiten

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Sozialrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verstoß gegen § 123 SGG – unzulässige Beschränkung des Streitgegenstandes – Verpflichtung des Vorsitzenden zur Hinwirkung auf die Stellung sachdienlicher Anträge)

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Medizinrecht

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft – stationäre Unterbringung und teilstationäre Betreuung in einer WfbM – zuständiger Sozialhilfeträger – Klage auf höhere Leistungen wegen eines besonderen Betreuungsbedarfs – Bestehen einer wirksamen Zahlungsverpflichtung des Leistungsberechtigten gegenüber dem Leistungserbringer – Wirksamkeit von Zusatzvereinbarungen bei Abweichung von einer Vergütungsvereinbarung

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Sozialrecht

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – stationäre Pflege – Tod des Leistungsberechtigten – Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger – Vermögenseinsatz – Einsatzgemeinschaft – nicht getrennt lebender Ehegatte – Verweigerung der Vermögensverwertung – Leistungserbringung gegen Aufwendungsersatz

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