klägerin Archive | Seite 1116 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Oktober 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer – verlängerte Vollstreckungsabwehrklage – Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs

Urteil | 17. Oktober 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Provisionsanspruch des Immobilienmaklers: Provisionspflicht des Maklerkunden bei besonders enger persönliche Beziehung zu dem Erwerber des Objekts

Urteil | 17. Oktober 2018

Verletzung einer Unionsmarke: Nachfüllen eines mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichneten wiederbefüllbaren Behältnisses mit Waren eines anderen Herstellers; Feststellung der Verkehrsauffassung – Tork

Urteil | 17. Oktober 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungsverfahren im Streit um eine Kaufpreiszahlung für ein Wohnmobil: Berücksichtigung eines erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung ausgeübten Gestaltungsrechts des Widerrufs bei Verbraucherverträgen und des erstmaligen Vortrags zu den tatbestandlichen Voraussetzungen dieses Gestaltungsrechts

Urteil | 17. Oktober 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung

Urteil | 17. Oktober 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Löschung einer Auflassungsvormerkung

Urteil | 17. Oktober 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Topf-im-Topf-Regelung für Besuchsleistungen im ärztlichen Bereitschaftsdienst

Urteil | 17. Oktober 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentvindikation

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.