Arbeitsrecht

Planung und Umsetzung einer alternativen Wasserversorgung

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Medizinrecht

Keine grundsätzliche Bedeutung im Falle geklärter Rechtsfrage

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Baurecht

Berechnung einer Überbaurente

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Sozialrecht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – fehlende Mitwirkung – schriftlicher Hinweis auf die Folgen – Umfang der Belehrung – Mitteilung der konkreten rechtlich möglichen Entscheidung im Einzelfall – bekannter Sachstand zum Zeitpunkt der Belehrung – Umstände der fehlenden Mitwirkung – abschließende Ermessensentscheidung – Schwerbehindertenrecht – GdB-Neufeststellung nach Heilungsbewährung

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Steuerrecht

Steuerbescheid als Grundlagenbescheid für Zinsbescheid; Verzinsung bei Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises

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Steuerrecht

Voraussetzungen des Gutglaubensschutzes bei innergemeinschaftlichen Lieferungen nicht klärungsbedürftig

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Verwaltungsrecht

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund drohender Verfolgung

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Baurecht

Schadensersatz, Leistungen, Werkleistung, Bauvertrag, Fachmann, Beschaffenheit, Bauvorhaben, Gutachterkosten, Gutachten, Feststellung, Verfahren, Berechnung, Technik, Widerspruch, Kosten des Rechtsstreits, Kosten des Verfahren, Regeln der Technik

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