Bankrecht

Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast im Falle des Bestreitens der Übergabe eines Emissionsprospekts; Grenzen der sekundären Darlegungslast; prozessuale Beachtlichkeit des Vorbringens lediglich vermuteter Tatsachen

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Verwaltungsrecht

Frage der Gruppenverfolgung von Zeugen Jehovas in der Ostukraine

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Anspruch auf Gewährung von Zutritt zur Wohnung für Anbringung und Ablesung von technischen Messgeräten zur Wasser- und Heizkostenerfassung

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Arbeitsrecht

Anforderungen an die Substantiierung des Klageanspruchs: Konkrete Bezugnahme auf die Darstellung in einer Anlage; Gehörsverstoß wegen unterbliebener Berücksichtigung der Anlage

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Europarecht

Patentverletzungsstreit: Rechtliches Interesse an einer negativen Feststellungsklage bei Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens durch den Gegner – Schneckenköder

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