IT- und Medienrecht

Bauaufsichtsrechtliche Untersagung der Nutzung eines Gebäudes als Wettbüro

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Verwaltungsrecht

Keine Aufenthaltserlaubnis für kosovarische Staatsangehörige mit zwei Kindern

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Europarecht

Patentfähigkeit einer Erfindung: Anwendbares Recht auf die Überleitung der Rechte an einer Erfindung durch Inanspruchnahme als Diensterfindung durch den Arbeitgeber und durch Vereinbarung zwischen dem Diensterfinder und seinem Arbeitgeber; Stand der Technik im Hinblick auf die unterschiedlichen Zeitzonen beim Hochladen einer technischen Lehre auf einen Webserver – Drahtloses Kommunikationsnetz

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zusätzliche Fristensicherung des Prozessbevollmächtigten bei Stellung eines Fristverlängerungsantrags; Gewährleistung der Fristwahrung durch allgemeine organisatorische Anweisung und konkrete Einzelanweisung an bewährte Kanzleikraft

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mietminderung: Kondiktion überzahlter Miete bei vorbehaltloser Zahlung; Höhe der Minderung bei Geruchsbelästigung aus defektem Abwasserrohr

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Medizinrecht

(Krankenversicherung – Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See nach § 177 Abs 2 SGB 5 aF – Wegfall der Leistungen nach dem SGB 2 wegen Rentenbezug – fehlerhafte Meldung der Agentur für Arbeit – Begründungspflicht einer Entscheidung)

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Arbeitnehmerüberlassung – Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung – equal pay – Lohnanspruch des Leiharbeitnehmers – Beitragspflicht nach dem Entstehungsprinzip – Verletzung der Aufzeichnungspflicht seitens des Arbeitgebers – Entgeltschätzung

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