klägerin Archive | Seite 1186 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Juni 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Pflegetätigkeit für einen Angehörigen und Eintritt in das Mietverhältnis

Urteil | 27. Juni 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Überlange Verfahrensdauer bei komplexem Sachverhalt und miteinander verwobenen Parallelverfahren

Urteil | 27. Juni 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Überlange Verfahrensdauer bei komplexem Sachverhalt und miteinander verwobenen Parallelverfahren

Urteil | 26. Juni 2018

Bankrecht

LEXNET Redaktion

GmbH: Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung über die Einziehung eines Geschäftsanteils

Urteil | 26. Juni 2018

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Klärungsbedürftigkeit – Darlegungserfordernis – mittelbare Diskriminierung von behinderten Menschen – Arbeitslosengeldanspruch – Anrechnung von Nebeneinkommen – keine Privilegierung

Urteil | 26. Juni 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz für die Lieferung von Holzhackschnitzeln

Urteil | 26. Juni 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anrechnung von Betreuungsleistungen auf Kostenbeitrag

Urteil | 26. Juni 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Vertrag zwischen dem Verkäufer eines Pferdes und einem Tierarzt über die Durchführung einer Ankaufsuntersuchung schützt nicht den Käufer nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.