klägerin Archive | Seite 1240 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. April 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Zulassung zur Berufung – Verfahrensverstoß liegt nicht vor

Urteil | 13. April 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Prüfungsmaßstab bei Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen

Urteil | 12. April 2018

(Sozialgerichtliches Verfahren – Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit – Einsetzung einer Schiedsperson für Vergütungsverhandlungen gem § 125 Abs 2 SGB 5 – Erbringung ambulanter Hilfsmittelleistung – Anwendungsbereich des § 57a SGG)

Urteil | 12. April 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – maßgebliches Rechtsverhältnis – Bürgschaftserklärung für Mietkaution im Rahmen der Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 – auf Mietbürgschaft gestützte Zahlungsklage – rechtliche Eigenständigkeit der Bürgschaft

Urteil | 12. April 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Revisionsbegründungsfrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Verschulden des Prozessbevollmächtigten – Vorliegen von außergewöhnlichen persönlichen Gründen im familiären Umfeld

Urteil | 12. April 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung eines Verfahrensmangels – Willkür

Urteil | 12. April 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Polsterumformungsmaschine (europäisches Patent)“ – zur Auslegung der Patentansprüche – Heranziehung der „Anspruchsgeschichte“ eines Patents – zur Zulässigkeit der Verteidigung eines Patents im Wege des Kategoriewechsels von einem Herstellungsverfahren zu einem hergestellten Erzeugnis

Urteil | 12. April 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Abfärbung bei Verlusten – Betriebsaufspaltung – Gewinnerzielungsabsicht eines Besitzunternehmens

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.