Steuerrecht

Kaufpreisminderung im Grunderwerbsteuerrecht

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Ermittlung des Wahrheitsgehalts eines Filmberichts; Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen

mehr lesen

Insolvenzrecht

Unterbrechung der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld durch Insolvenzeröffnung: Voraussetzungen einer Aufnahmebefugnis des Insolvenzschuldners

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Gehörsverletzung des Berufungsgerichts wegen nur vordergründiger Wahrunterstellung des Vortrags eines Mieters zu schwerwiegenden Mängeln; Substantiierungspflichten eines Mieters

mehr lesen

Medizinrecht

Sozialversicherung – Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit

mehr lesen

Sozialrecht

Annahme von Blindheit außerhalb der normierten Fallgruppen der versorgungsmedizinischen Grundsätzen in Ausnahmefällen zulässig

mehr lesen

Arbeitsrecht

Rückforderung von Ausbildungsgeld von einer ehemaligen Soldatin auf Zeit

mehr lesen