Arbeitsrecht

Mindestanforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung des Verweisungsbeschlusses – Rechtsweg für Anmeldung zur Sozialversicherung und Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen

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Verkehrsrecht

Fehlende Aktivlegitimation bei Widersprüchen im Erwerbsvorgang

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Erbrecht

Keine Steuerbefreiung als Familienheim für unbebautes Grundstück.

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Steuerrecht

Pflichtteilsanspruch, Eigene Wohnzwecke, Selbstnutzungsdauer, Steuerbefreiung, Prozeßbevollmächtigter, Erwerber, Erbschaftsteuererklärung

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Arbeitsrecht

Beschwerde an die Rechtsanwaltskammer wegen Pflichtverletzungen eines Anwalts: Mitteilungs- und Begründungspflicht des Vorstands bei Abgabe des Beschwerdeverfahrens an die Generalstaatsanwaltschaft

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Tarifpflicht im Taxiverkehr als Marktverhaltensregelung; Beteiligung eines Taxiunternehmens an Werbeaktionen des Betreibers einer Taxi-Bestell-App; Vermittlungsprovision als Umgehung der Tarifpflicht – Bonusaktion für Taxi App

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer eines Unterlassungsschuldners in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit; Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

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