Handels- und Gesellschaftsrecht

Werkvertrag: Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige auf einer Internet-Seite; hinreichende Bestimmtheit des Vertragsinhalts – Werbeanzeige im Internet

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing eines Computerspiels im Internet: Ersatz von Kosten der Abmahnung gegenüber dem für die Rechtsverletzung nicht verantwortlichen Anschlussinhaber – Riptide

mehr lesen

Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Anforderungen an die Offenbarung einer Erfindung in einem Europäischen Patent

mehr lesen

Medizinrecht

Verfahren der Anhörungsrüge – keine Nachholung/Ergänzung/erneute Überprüfung der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde – Berücksichtigung des Beteiligtenvorbringens im Beschluss

mehr lesen

Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

mehr lesen

Europarecht

Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche

mehr lesen

Baurecht

Nutzungsänderung eines Einfamilienhauses zu einer heilpädagogischen Kinderheimeinrichtung

mehr lesen