Steuerrecht

Steuerrechtliche Streitigkeit wegen unentgeltlichen Wertabgaben

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Grundstückskaufvertrag: Angaben in einem Exposé als zu erwartende Eigenschaften des Grundstücks; Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses für Sachmängel

mehr lesen

Medizinrecht

Anspruch auf Kostenerstattung für eine Schlauchmagen-Operation

mehr lesen

Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr: Anrechnung des Pauschalbetrags von 40 € auf durch die vorprozessuale Beauftragung eines Rechtsanwalts entstandene Rechtsverfolgungskosten

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Klägers von seinem Bevollmächtigten getroffenen Schmiergeldabrede: Anforderungen an die Darlegungslast des Klägers; sekundäre Darlegungslast des Beklagten; Verwertung des der Klage zur Schlüssigkeit verhelfenden Vorbringens des Beklagten

mehr lesen

Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an eine Kanzleianweisung beim Versenden fristgebundener Schriftsätze per Fax

mehr lesen

Arbeitsrecht

Arbeitnehmerüberlassung – Anspruch auf gleiche Bezahlung – Entstehung des Entgeltanspruchs mit der Überlassung der Leiharbeitnehmer an den Entleiher – Ersatz von tatsächlich entstandenen Aufwendungen – kein Arbeitsentgelt und Nichtberücksichtigung beim Anspruch auf gleiche Bezahlung

mehr lesen