klägerin Archive | Seite 1326 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Dezember 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kontrolle unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen: Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale als qualifizierter Einrichtung; Erlöschen des Anspruchs bei Wegfall des Störungszustands; Anspruch auf Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen – Klauselersetzung

Urteil | 14. Dezember 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsanwaltsgebühr: Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr bei zunächst vollumfänglicher Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde und nachfolgender Beschränkung

Urteil | 14. Dezember 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Werkvertrag: Wirksamkeit der Mängelrüge bei stichpunktartig festgestellten Mangelsymptomen

Urteil | 14. Dezember 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Stufenklage zum urheberrechtlichen Anspruch auf Gerätevergütung: Auskunftsanspruch des Urhebers nach altem Recht im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Computern

Urteil | 14. Dezember 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

I ZR 54/15

Urteil | 14. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – sozialgerichtliches Verfahren – Verfassungswidrigkeit

Urteil | 14. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Elterngeld – Einkommensermittlung – nichtselbstständige Erwerbstätigkeit – Quartalsprovisionen – Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG – sonstige Bezüge – laufender Arbeitslohn – keine elterngeldspezifische Auslegung – materielles Steuerrecht – Vereinbarungen im Arbeitsvertrag – regelmäßig nur ein Arbeitslohn in einem Lohnzahlungszeitraum – Einordnung im Lohnsteuerabzugsverfahren – Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers – Bestandskraft – Bindung der Beteiligten im Elterngeldverfahren – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz)

Urteil | 14. Dezember 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Feiertagsschutz: Öffnung einer Diskothek an Gründonnerstag und Karsamstag

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.