klägerin Archive | Seite 1342 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenansatz

Urteil | 30. November 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Haftung des Versicherungsmaklers: Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls; Pflicht des Versicherungsmaklers zur Hilfestellung bei der Regulierung eines Versicherungsschadens; Beachtung von Ausschlussfristen nach den Versicherungsbedingungen; Vermutung beratungsgerechten Verhaltens; mitwirkendes Verschulden der zu beratenden Person

Urteil | 30. November 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags

Urteil | 30. November 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Soziale Pflegeversicherung – Vorversicherungszeit für Leistungsgewährung – langjähriger Versicherungsnehmer der privaten Pflegeversicherung – Kündigung zwecks Herbeiführung der Familienversicherung – Auslegung des § 33 Abs 3 SGB 11 – Verfassungsmäßigkeit)

Urteil | 30. November 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis – Notwendigkeit zur (nur ausnahmsweisen oder regelmäßigen) Befriedigung von Grundbedürfnissen – Handbike mit motorisch unterstützten Geschwindigkeiten von 10 bzw 14 km/h – Überschreitung des Maß des Notwendigen – kein Grundbedürfnis, Nahbereich schneller als mit durchschnittlicher Schrittgeschwindigkeit zu erschließen

Urteil | 30. November 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege – Service-Wohnen in einer Seniorenresidenz – freie Wählbarkeit von Pflege- und Unterstützungsleistungen – „geeigneter Ort“ iSd § 37 Abs 2 S 1 SGB 5 – Anwendung der Kostenfreistellungsregelungen des § 37 Abs 4 SGB 5 und § 13 Abs 3 S 1 SGB 5 nebeneinander – Doppelzuständigkeit von Krankenkasse und Pflegekasse bei Leistungen der Behandlungssicherungspflege – hier: rund um die Uhr (24-Stunden Intensiv-Krankenpflege) durch ambulanten Pflegedienst)

Urteil | 30. November 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Veranlassung einer Grundschuldbestellung

Urteil | 30. November 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur Teilbestandskraft eines Gewinnfeststellungsbescheids

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.