Bankrecht

Bauvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Sicherungsabrede über eine dem Auftragnehmer zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts auferlegte Bürgschaft mit einem gegenüber dem Bürgen unzulässigen Regelungsinhalt

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Arbeitsrecht

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses an das Gericht eines anderen Rechtswegs: Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts vor Erlass des rechtsmittelfähigen Beschlusses; Beachtung im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren

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Medizinrecht

Urteilbegründung nach Rechtsmittelverzicht

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Baurecht

Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Heizzentrale mit Verbrennung von Hackschnitzeln

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Europarecht

Voraussetzungen für die Einordnung eines Stoffes als Futtermittelzusatzstoff

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