klägerin Archive | Seite 1416 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. September 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Schadensersatz aus einem gestellten Verkehrsunfall

Urteil | 8. September 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Rückzahlung der Prämien einer abgeschlossenen Kapital-Lebensversicherung

Urteil | 8. September 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Verwirkung der Ansprüche aus einem widerrufenen Darlehensvertrag

Urteil | 7. September 2017

Amtshaftung: Hoheitliche Tätigkeit bei Erstellung eines amtlichen Lageplans zur Bauvorlage durch öffentlich bestellten Vermessungsingenieur; Abweisung einer Amtshaftungsklage wegen Eingreifens einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit; Haftungsverteilung bei Zusammenschluss mehrerer öffentlich bestellter Vermessungsingenieure in einer Arbeitsgemeinschaft – Amtlicher Lageplan

Urteil | 7. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Überlanges Gerichtsverfahren – Ausschluss eines Richters – Mitwirkung am Ausgangsverfahren – tatsächliche Befassung mit der Sache – Zugehörigkeit zum Spruchkörper nicht ausreichend – Entschädigungspauschale – Abweichung wegen Unbilligkeit – rein subjektive Kriterien nicht relevant – Bedeutung des Verfahrens – keine Pflicht zur Aufklärung der subjektiven Betroffenheit – sozialgerichtliches Verfahren – Zuordnung von Warte- und Bearbeitungszeiten zu Aktivitäts- und Inaktivitätszeiten – Zeiten der Erstellung eines Gutachtens – Sachstandsanfrage – Einsatz von Zwangsmitteln – Übersendung und Weiterleitung von Schriftsätzen bzw Gutachten – Möglichkeit der Stellungnahme – Warten auf angeforderte Akten – kurzfristige Überlassung der Akten an die Vorinstanz – Zeit zwischen Verkündung und Zustellung – Gebot der Verfahrensbeschleunigung – verfahrensfördernde Maßnahmen – Ex-ante-Beurteilung der richterlichen Verfahrensleitung

Urteil | 7. September 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Alterssicherung der Landwirte – Ehegattin eines Landwirts – rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht – Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge – Beginn der Verzinsung – Angabe der Kontoverbindung – Beweiskraft öffentlicher Urkunden (hier: Eingangsstempel des Gerichts)

Urteil | 7. September 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei Unionsbürgern

Urteil | 7. September 2017

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Entbindung von der Verpflichtung zum Unterhalt entbindet nicht von der Verpflichtung zur Übernahme von Bestattungskosten

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.