klägerin Archive | Seite 1447 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Juli 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine rückwirkende Anwendung materiell-rechtlicher Vorschriften des Unionszollkodex (UZK) – Maßgebliche Rechtslage für Entscheidung über eine Verpflichtungsklage

Urteil | 24. Juli 2017

(Finanzielle Eingliederung bei nur mittelbarer Beteiligung; maßgeblicher Zeitpunkt der Rechtsprechungsänderung i.S. des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO – Vorliegen eines „im wesentlichen gleichgelagerten Sachverhalts“)

Urteil | 24. Juli 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Exilpolitische Betätigung für vom äthiopischen Staat als terroristisch eingestufte Gruppierung

Urteil | 24. Juli 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vermeintliche Konversion zum Christentum im Iran – Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Urteil | 24. Juli 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch des Ehepartners auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Urteil | 24. Juli 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zu den Voraussetzungen der Beendigung einer Stundung wegen Eintritts einer auflösenden Bedingung

Urteil | 24. Juli 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Eigenersparnisabzug bei Mietwagenkosten im Falle der Nichtzulassung des Ersatzfahrzeuges als Selbstfahrervermietfahrzeug

Urteil | 21. Juli 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Anforderungen an eine Sachaufklärungsrüge – Verfahrensmangel i.S.v. § 119 Nr. 6 FGO – Bezugnahme des FG auf Einspruchsentscheidung des FA)

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.