klägerin Archive | Seite 1455 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Juli 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 – Investitionskostenvereinbarung – Wirtschaftlichkeit – interner Vergleich – zulässige Vergleichskriterien – Heranziehung des seinerzeit geltenden Höchstwertes nach dem PflegeG ND)

Urteil | 13. Juli 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 – Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung – Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot – Zuständigkeit für den Abschluss – sachliche Zuständigkeit des örtlichen Sozialhilfeträgers)

Urteil | 13. Juli 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 8 SO 22/15 R

Urteil | 13. Juli 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gewerbliche Prägung einer „Einheits-GmbH & Co. KG“

Urteil | 13. Juli 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen – Klagebefugnis bei einheitlich und gesonderter Feststellung

Urteil | 13. Juli 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 13.7.2017 – VII R 29/16: Festsetzung von Milchabgabe nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums 2014/2015)

Urteil | 13. Juli 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge; Regulierung von Spielhallen in Berlin

Urteil | 13. Juli 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erneute Zwangsgeldandrohung – Verstoß gegen Untersagung der Nutzung als Wettbüro/Vergnügungsstätte

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.