klägerin Archive | Seite 1463 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Juli 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Erneuerbare Energien: Verantwortlichkeit des Betreibers einer Photovoltaikanlage für die Erfüllung seiner Meldepflichten gegenüber der Bundesnetzagentur; Aufklärungspflicht des Netzbetreibers; Rechtmäßigkeit der Verringerung der Einspeisevergütung als Sanktion bei Nichterfüllung der Meldepflicht; Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber

Urteil | 5. Juli 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Zulässigkeit so genannter allgemeiner Schweigepflichtentbindungen; Arglistanfechtung des Versicherers bei Datenerhebung ohne ausreichende Rechtsgrundlage

Urteil | 5. Juli 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Bildung und Teilhabe – Schülerbeförderungskosten – nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs – Besuch einer privaten Waldorfschule – eigenständiger Bildungsgang

Urteil | 5. Juli 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rückzahlung eines Stipendiums für den Lebensunterhalt in Japan

Urteil | 5. Juli 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Fragen der hinreichenden Konkretisierung eines Vorbescheidsantrags

Urteil | 5. Juli 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft innerhalb einer Familie

Urteil | 4. Juli 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts – keine Pflicht der Behörde zum Durchsuchen der Aktenbestände auf gleichartige Verfahren mit gleichfalls zurückzunehmenden Verwaltungsakten – Vier-Jahres-Frist des § 44 Abs 4 S 1 SGB 10 – Geltung auch bei möglichen Fehlverhalten der Behörde – Anknüpfung an den Zeitpunkt der tatsächlichen Rücknahme – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Darlegungsanforderungen)

Urteil | 4. Juli 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.