Sozialrecht

Fehlende Voraussetzungen für die Merkzeichen „RF“ und „aG“

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Steuerrecht

Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit

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Steuerrecht

Untersagung einer Altkleider- und Altschuhsammlung

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Europarecht

Zu den Anforderungen an ein Lebensmittelsicherheitskonzept für den Fall eines positiven Salmonellenbefunds

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Verwaltungsrecht

Kostenentscheidung bei erledigter Untätigkeitsklage im Asylverfahren

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