Medizinrecht

Schmerzensgeldanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wegen bedingt vorsätzlichem Verstoß gegen Unfallverhütungsbestimmungen

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Katheter-Vorrichtung (europäisches Patent)“ – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Frage des Ausgangspunkts

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Katheter-Vorrichtung (europäisches Patent)“ – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Frage des Ausgangspunkts

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Steuerrecht

Fondsgesellschaften – Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit – Überschreiten privater Vermögensverwaltung

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Steuerrecht

VGA bei nachträglicher Änderung von im Spaltungsplan vorgesehenen Vermögenszuordnungen

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Baurecht

Bauvorbescheid für die Errichtung einer Unterstellhalle

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