Selbstschuldnerische Bürgschaft: Verjährungseinrede des Bürgen nach Feststellung der Hauptforderung zur Insolvenztabelle im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Hauptschuldners
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – Abrechnungsprüfung durch MDK – Aufwandspauschale – keine Rückwirkung der ab 1.1.2016 geltenden Regelungen der Auffälligkeitsprüfung – Unterscheidung vom Prüfregime der sachlich-rechnerischen Richtigkeit
Sozialversicherung – Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis – Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer Freigabe von Vermögen aus selbstständiger Tätigkeit – ununterbrochene Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – keine Geltendmachung von Beitragsrückständen in späterem Insolvenzverfahren hinsichtlich des freigegebenen Vermögens – Europarechtskonformität