klägerin Archive | Seite 1499 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Mai 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – Vergütung für Krankenhausbehandlung – Verwirkung einer Nachforderung bei vorbehaltloser nicht offensichtlich fehlerhafter Schlussrechnung – keine Erschütterung des Vertrauens auf die Vollständigkeit der Schlussrechnung bei lediglicher Verneinung der Wirtschaftlichkeit einer Krankenhausbehandlung

Urteil | 23. Mai 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Krankenhaus – Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung durch den MDK – Überprüfungsrecht der Krankenkassen auf sachlich-rechnerische Richtigkeit – Unabhängigkeit von der Auffälligkeitsprüfung – keine rückwirkende Rechtsanwendung des § 275 Abs 1c S 4 SGB 5 – sachlich-rechnerische Richtigkeitskontrolle umfasst Überprüfung der Mitteilung der für die Abrechnung pflichtgemäß zutreffenden Tatsachen durch das Krankenhaus – Auslegung erteilter Prüfaufträge der Krankenkassen)

Urteil | 23. Mai 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Analoge Anwendung des § 47a SGB V zur Vermeidung der Schlechterstellung bei Bezug von Verletztengeld gegenüber dem Bezug von Krankengeld

Urteil | 23. Mai 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Einordnung eines Weilers mit landwirtschaftlicher, gewerblicher und wohnlicher Nutzung als Ortsteil im Innenbereich

Urteil | 23. Mai 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kündigung und stillschweigende Verlängerung eines formularmäßigen Kinderbetreuungsvertrags

Urteil | 23. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Inanspruchnahme für Bestattungskosten

Urteil | 23. Mai 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Darlegung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung

Urteil | 23. Mai 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Wechsel des Adressaten einer Baugenehmigung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.