klägerin Archive | Seite 1549 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. März 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – Beurlaubung eines stationär behandelten Versicherten – Einwilligung in die Unterbrechung – Absicht der Wiederaufnahme – Fortsetzung der Behandlung in überschaubarem Zeitraum – keine Entlassung bei nicht abgeschlossener stationärer Behandlung – Zulässigkeit der Einholung einer ärztlichen Zweitmeinung – Aufklärungs- und Dokumentationspflicht des Krankenhauses – Patientenautonomie – Unzulässigkeit vom Bundesrecht abweichender Beurlaubungsregelungen in den Landesverträgen

Urteil | 28. März 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Krankenhaus – Abrechnungsprüfung – Aufwandspauschale – Anspruch auf Prüfauftrag zur Auffälligkeitsprüfung beschränkt – Unterscheidung vom Prüfregime der sachlich-rechnerischen Richtigkeit – Bestimmung des Ziels des Prüfauftrags nach § 133 BGB)

Urteil | 28. März 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhausabrechnung – Überprüfungsrecht auf sachlich-rechnerische Richtigkeit der Krankenkassen – Einhaltung von Abrechnungs- und Informationspflichten – eigenes Prüfregime – Wirtschaftlichkeitsgebot – keine zeitliche Einschränkung über die allgemeinen gesetzlichen Rahmenvorgaben – getrennte Abrechnung von zwei Krankenhausaufenthalten trotz Fallzusammenführung – keine Fälligkeit des Vergütungsanspruchs

Urteil | 28. März 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Überraschungsentscheidung durch Bezugnahme auf einen im Verfahren nicht erörterten Bescheid – grobes Verschulden

Urteil | 28. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage auf Zuerkennung nationalen Schutzes wegen drohender Genitalverstümmelung

Urteil | 28. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtbestehen der Abschlussprüfung im Fach Sozialpädagogische Praxis

Urteil | 28. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sicherstellung einer angemessenen Alimentation durch Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit

Urteil | 28. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel und Beförderung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.