klägerin Archive | Seite 162 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zuwendungsrecht, verbundenes Unternehmen, Partnerunternehmen, assoziiertes Unternehmen

Urteil | 15. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage auf eine Baugenehmigung für die Errichtung einer grenzständigen Winkelstützmauer mit aufgesetzten Stabgitterzaun.

Urteil | 15. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Besteuerung von Umsätzen einer Bäckerei mit Filialen in „Vorkassenzonen“ eines Supermarkts; Steuersatz

Urteil | 15. September 2021

Coronavirus, SARS-CoV-2, Bewilligung, Bescheid, Eingliederungshilfe, Gerichtsbescheid, Therapie, Pflegedienst, Festsetzung, Ablehnung, Verwaltungspraxis, Pflege, Anspruch, Klage, Abgrenzung, Gleichheitssatz, Kosten des Verfahrens, kein Anspruch, Anspruch auf Bewilligung

Urteil | 14. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Subventionsrecht, Fachveranstaltung Gendermedizin, Druck und Versand der Einladungen, förderschädlicher vorzeitiger Maßnahmenbeginn, rechtswidriger Verwaltungsakt, Rücknahme eines Zuwendungsbescheids und Rückforderung, Jahresfrist, Rücknahmeermessen, Erlöschen, Verwirkung

Urteil | 14. September 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Aufwendungen im Zusammenhang einer geschlechtsumwandelnden Operation in Thailand als außergewöhnliche Belastungen

Urteil | 14. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung – Rücknahme eines Zuwendungsbescheides

Urteil | 14. September 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Aufwendungen im Zusammenhang einer geschlechtsumwandelnden Operation in Thailand als außergewöhnliche Belastungen

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.