Steuerrecht

Melderecht, Abmeldung von Amts wegen, Berichtigungsanspruch, Zwangsräumung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Revision im Dieselabgas-Prozess: Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Prozessparteien bei Inanspruchnahme von Vertragshändler und Fahrzeughersteller

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IT- und Medienrecht

Schadensersatz, Marke, Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Fahrzeug, Annahmeverzug, Pkw, Software, Kenntnis, Anspruch, Gesellschafter, Herausgabe, Klage, Betrug, unerlaubte Handlung, unerlaubten Handlung, kein Anspruch

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung – Anforderungen des allgemeinen Qualitätsgebots – Verpflichtung des Krankenhauses zur Beachtung von strukturellen und prozeduralen Mindestanforderungen auch ohne Vorgabe des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) oder Normenverträge – grundsätzlich anerkannte Methode ohne Regelung oder wissenschaftlichen Konsens zu den Einzelheiten der Leistungserbringung – Verpflichtung zur Beschreitung des Wegs des gesicherten Nutzens aufgrund des Qualitäts- und des Wirtschaftlichkeitsgebotes – Durchführung einer transvaskulären Aortenklappen-Implantation (TAVI) in Krankenhaus ohne herzchirurgische Fachabteilung im Jahr 2013 als Verstoß gegen das Qualitätsgebot

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Auslandsbehandlung – grundrechtsorientierte Auslegung – wertungsmäßige Vergleichbarkeit einer Erkrankung mit einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung – Erfordernis einer notstandsähnlichen Extremsituation

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IT- und Medienrecht

Werbung, Zulassung, Unterlassungsanspruch, Verbraucher, Unterlassung, Anlage, werben, Unterlassungsantrag, Hinterlegung, Gutachten, Verwendung, Abmahnung, Klage, Teilnahme, berechtigtes Interesse, Beklagten Unterlassung, konkrete Verletzungsform

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