Bankrecht

Gewährleistungsbürgschaft – Unwirksame Sicherungsabrede – Unangemessene Benachteiligung

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Arbeitsrecht

Selbständigkeit oder abhängige Beschäftigung eines Rundgangsleiters

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Baurecht

Gefährdung der Sicherheit des Straßenverkehrs durch Werbeanlage

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Verkehrsrecht

Verkehrsunfall – Wirksame Abtretung einer Schadensersatzforderung an den vom Beklagten beauftragten Sachverständigen

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Europarecht

Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen: Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers für den Vorsatz des Beklagten; Verjährungshemmung bei unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift

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Baurecht

Aufhebung einer Plangenehmigung zur Änderung eines Bahnübergangs

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Verwaltungsrecht

Gleichstellung der Flüchtlingseigenschaft aus abgeleitetem und eigenem Recht – kein Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens

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Steuerrecht

Erledigung des Befangenheitsantrags bei rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens

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