Europarecht

Voraussetzungen besonders förderungswürdiger Biokraftstoffe

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Steuerrecht

Zum Leistungsaustausch bei Verträgen mit Körperschaften des öffentlichen Rechts

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Baurecht

Keine Notwendigkeit einer erneuten Beteiligung der Gemeinde bei nur unwesentlicher Änderung der Baupläne

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Medizinrecht

Genehmigungsgsfiktion nach § 13 IIIa SGB V

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Verwaltungsrecht

Keine Zulassung der Berufung im asylrechtlichen Klageverfahren wegen Grundsatzbedeutung und einem behaupteten Gehörsverstoß

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Sozialrecht

Kein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Pflegekinder

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls bei Aufbewahrung vermeintlich leerer Feuerzeuge in einer unverschlossenen Schublade, zu der ein 8-jähriges Kind ungehinderten Zugang hat

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