Bankrecht

Fortbestand der Gesellschaft bei Eintritt der Liquidation mit geändertem Gesellschaftszweck

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Verrechnung von Teilzahlungen des Vollstreckungsschuldners nur auf die titulierte Forderung, die dem Vollstreckungsauftrag zugrunde liegt

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Verwaltungsrecht

Keine Zuerkennung der Rechtsstellung als Wirtschaftsflüchtling einer Philippinin

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Kosten- und Gebührenrecht

Umgekehrte Anrechnung der Verfahrensgebühr bei Nachliquidation der für ein selbständiges Beweisverfahren entstandenen Kosten

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel; Vereinbarung einer vom Auftragnehmer zu stellenden Vertragserfüllungsbürgschaft über 10 % der Auftragssumme

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Sozialrecht

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung – nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung – Rückforderung der überzahlten teilweisen Erwerbsminderungsrente vom Versicherten – anfängliche Rechtswidrigkeit – Einfluss rechtlicher und tatsächlicher Beschleunigungsgebote auf den Inhalt des Verwaltungsverfahrens – Zweitbescheid – vorläufiger Verwaltungsakt – Umdeutung von Korrekturentscheidungen

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