Verkehrsrecht

Zum Nachweis eines bedingungsgemäßen Unfallereignisses in der Kaskoversicherung bei Behauptung eines gestellten Unfalls durch den Versicherer

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IT- und Medienrecht

Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnung – Voraussetzungen einer Beitragsermäßigng für Schwerbehinderte

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Elterngeld mangels eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland

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Sozialrecht

Ergänzende Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem Opferentschädigungsgesetz

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Auslegung der Bezeichnung „olivenförmig“ für das Mittenstück eines Pferdetrensengebisses

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