Europarecht

Aufhebung des Urteils im Revisionsverfahren bei fehlender Unterschrift eines zu einem anderen Spruchkörper gewechselten Richters; Schadensschätzung im Hinblick auf entgangenen Gewinn nach Wettbewerbsverstoß – Deltamethrin II

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Versicherungsrecht

Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung eines Versicherungsmaklers durch einen Krankenversicherer – Tarifwechsel

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wohnungseigentumssache: Einordnung einer Streitigkeit über die persönliche Haftung eines Gesellschafters einer Wohnungseigentümerin für Beitragsrückstände

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Steuerrecht

Besteuerung von Sonderbetriebseinnahmen (hier Dividenden aus Sonderbetriebsvermögen II) nach Maßgabe des DBA-Spanien 1966 und der Rückfallregelung in § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007

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Familienrecht

Kein Anspruch auf Anpassung der Kindertageseinrichtungsgebühr an aktuelle Einkünfte

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Sozialrecht

Kostenübernahme für die Unterbringung im Internat bei seelischer Behinderung

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