IT- und Medienrecht

Rechte an einem Patent: Prüfungsumfang bei geltend gemachten Ansprüchen auf Übertragung eines Streitpatents wegen widerrechtlicher Entnahme, auf Einräumung einer Mitberechtigung und/oder Benennung als Miterfinder – Kfz-Stahlbauteil

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Steuerrecht

Keine Schlussbesprechung bei Verzicht des Steuerpflichtigen auf ihre Durchführung – Folgen für den Eintritt der Festsetzungsverjährung – Grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem oder auslaufendem Recht

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Steuerrecht

Anwendbarkeit der Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs nach Realteilung einer Personengesellschaft auf Realteiler

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Steuerrecht

vGA – Zuwendung an nahe Angehörige – Lebensgefährte

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Europarecht

Übereignungsofferte „an den, den es angeht“ im Zusammenhang mit der Erfassung von Verpackungsabfällen

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Steuerrecht

Zulagenschädlicher Einsatz von Brennerstationen und Notebooks außerhalb des Fördergebiets

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gewerberaummiete: Wegfall von Ansprüchen wegen Mängeln des Mietobjekts nach Ausübung einer Vertragsverlängerungsoption durch den Mieter

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